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Samstag, 8. September 2012

Deutsche Schulen: Nazis willkommen - Muslime raus!

Berliner Lehrer beleidigt Schülerin rassistisch

Ein Lehrer einer Schule in Steglitz soll eine dunkelhäutige Klassensprecherin mehrfach rassistisch beleidigt und das Schimpfwort sogar groß an die Tafel geschrieben haben. Bei dem Pädagogen soll es sich um einen Wiederholungstäter handeln.


Karl-Heinz Sch. soll sich am Montag während des Unterrichts an der 7. Integrierten Sekundarschule in Steglitz diskriminierend über Menschen mit dunkler Hautfarbe geäußert haben. Eine 16-jährige dunkelhäutige Schülerin hat ihn deshalb im Beisein ihrer Mutter angezeigt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. „Nach ersten Erkenntnissen kommen weitere gleichgelagerte Vorfälle in Betracht“, die sich in dieser Woche zwischen dem Lehrer und Schülern zugetragen haben sollen.

Karl-Heinz Sch. wird nicht das erste Mal rassistischer Äußerungen bezichtigt. Die Bildungsverwaltung hat ihm bereits in einem langjährigen Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) vorgeworfen, im Unterricht NS-Verbrechen verharmlost zu haben.

Gemäß der jetzigen Anzeige hatte die Zehntklässlerin den Lehrer gerade etwas gefragt. Darauf habe der 63-Jährige Worte gebraucht, die sie für sich und andere dunkelhäutige Menschen als beleidigend empfand. Als sich die Jugendliche dies verbat, habe er ein Schimpfwort groß an die Tafel geschrieben und später auf dem Flur wiederholt. Dem Vernehmen nach soll unter anderem das Wort „Nigger“ gefallen sein. Es wurden bereits etliche Schüler zu dem Vorfall befragt. Zu ihren Aussagen äußern sich Polizei und Bildungsverwaltung bisher nicht.

Karl-Heinz Sch. war bis 2000 am Gymnasium Steglitz an der Heesestraße tätig. Dort warfen ihm Schüler und Eltern in den 90er Jahren wiederholt rechtsextreme und rassistische Äußerungen vor. So soll er laut Ermittlungsakten 1994 im Geschichtsunterricht gesagt haben, Auschwitz sei eher ein Arbeitslager gewesen. Die Bildungsverwaltung suspendierte den Pädagogen Ende 2000 vom Dienst und versuchte, ihn über ein Disziplinarverfahren endgültig loszuwerden. Ein schwieriger Rechtsstreit begann, der erst 2007 mit einer teilweisen Niederlage des Senats endete. Unterdessen saß Sch. bei vollen Bezügen Zuhause.

Sch., damals 51 Jahre alt, war im Jahr 2000 von einer Elterninitiative des Gymnasiums Steglitz vorgeworfen worden, er verharmlose Naziverbrechen. Der damalige Bildungssenator Klaus Böger (SPD) suspendierte den Mann, allerdings brachten endlose Zeugenvernehmungen keine brauchbaren Ergebnisse. Das Verfahren sei von der Schulbehörde schlecht geführt worden, kritisiert die Elterninitiative bis heute. Um die Suspendierung zu beenden, sorgte Sch. schließlich selbst dafür, dass die Sache vor das Verwaltungsgericht kam. Es entschied am 15. Juni 2005, dass die Vorwürfe gegen Sch. nicht ausreichten und auch schon zu lange zurücklägen. Allerdings verhängte es eine einjährige Gehaltskürzung: Die Disziplinarkammer sah es als erwiesen an, dass der Lehrer im Geschichtsunterricht „leichtfertig den Verdacht erweckte, ein Rechtsextremist zu sein“. Dadurch habe er dem Ansehen der Lehrerschaft schweren Schaden zugefügt sowie den Bildungsauftrag verletzt. Zwar bescheinigte das Gericht dem Lehrer, kein Rechtsextremist zu sein. Er habe jedoch den Eindruck hinterlassen, er relativiere die Nazi-Verbrechen. Eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst lehnte es ab. Weder habe der Beamte sich der Volksverhetzung schuldig gemacht noch der Verletzung der beamtenrechtlichen Treuepflicht.

Dass das Verfahren so ausgehen würde, war lange Zeit nicht zu erwarten. Denn Sch. wurde icht nur vorgeworfen, als Lehrer Nazi-Verbrechen zu verharmlosen. Anstößige Passagen gab es auch in seinem Buch zur Wehrmachtsausstellung. Dieses Buch fand bei Rechtsextremen derartigen Anklang, dass sie den Studienrat im Jahr 2003 zu einem Vortrag nach Peenemünde einluden. Die Veranstalter der Lesung kamen, so die Anklamer Polizei damals, „eindeutig aus der rechten Szene und aus dem Dunstkreis bekannter Neonaziführer“.

 Ganz anders wird jedoch der Fall Marcel K. behandelt. Natürlich wird es als Verbrechen eingestuft wenn du Muslim im Schuldienst bist:

Mutmaßlicher Salafist aus Schuldienst entlassen

Ein mutmaßlicher Salafist darf nicht mehr unterrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen habe den Mann aus dem Schuldienst entlassen, berichtet die Rheinische Post. Er soll ein halbes Jahr lang als Lehrer für Elektrotechnik an einem Berufskolleg in Duisburg tätig gewesen sein. Das Düsseldorfer Schulministerium bestätigte den Bericht. 

Marcel K. gilt als ein guter Lehrer. Ruhig, bedacht. Was er sage, präge sich ein, sagen Schüler. Tagsüber unterrichtet K. am Bertolt-Brecht-Berufskolleg in Duisburg. Sein Fach: Elektrotechnik.

Der Tipp, der den Islamisten auffliegen lässt, kommt offenbar von Bürgern. Daraufhin schaltet die Bezirksregierung den Verfassungsschutz ein – und erfährt, dass hinter dem beliebten Lehrer „ein salafistischer Prediger“ steckt, „der extremistische Ansichten vertritt und verbreitet“. Marcel K. wird fristlos gekündigt.

Als sich Marcel K. auf die Stelle am Berufskolleg bewirbt, läuft alles glatt. Im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis finden sich „keine Eintragungen“, sagt die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf. „Weitere sicherheitsrelevante Hinweise gab es zum Einstellungszeitpunkt nicht“, meint eine Sprecherin. Dass die Lehrkraft bis 2006 als islamistischer Gefährder eingestuft war, bei dem die konkrete Gefahr einer Straftat besteht, wusste die Einstellungsbehörde nicht.

Weitere Hetzbegriffe fallen in Zeitungsberichten wie :

Ihm werden Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt. (Nachgesagt ist das richtige Wort.)

Ein Todespilot vom 11.09. hätte seine Telefonnummer gehabt. (Ja klar)

Nach Schulschluss lehrt Marcel K. sein Hauptfach: Salafismus. (Ah kann mir mal jemand erklären was man im Salafismus Unterricht lernt? und wie unterscheidet es sich vom Unterrichtsfach Islam?)

Im Internet ist er ein Star der Hassprediger-Szene. (Wie wäre es wenn ihr mal seine Videos im Internet anseht, damit ihr seht was ein Hassprediger ist.)

..dass er in puncto Gefährlichkeit immer noch als „relevante Person“ geführt wird.

K. verkehrt häufig in radikalen Zirkeln.

"Solche Personen haben an unseren Schulen nichts zu suchen."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reagierte schockiert auf den Vorgang. "Es ist unfassbar, dass so ein Mann als Lehrer eingestellt werden konnte" 

So ein Fehler stellt die Arbeit des Innenministeriums in Frage, das gute Arbeit im Kampf gegen den Salafismus leistet", sagte Wendt.

Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, sagte im Innenausschuss des Landtags, die Zahl der Salafisten in NRW könne sich bis Ende des Jahres auf 1000 verdoppeln. (1000 Muslime in NRW? Ich glaube die haben sich da verrechnet.)

Anmerkung: 

Für diejenigen die es noch nicht wissen: Es gibt keinen Salafismus. Der Name Salafist wurde von den westlichen Medien erfunden. Wenn ihr also von "Salafisten" hört, dann sind damit Muslime gemeint die ihre Religion ausüben.

Das alte Nazis an Schulen unterrichten dürfen, die ihre Schüler rassistisch beleidigen und im gegenzug dazu friedliche Menschen die einfach ihre Religion ausüben als Verbrecher eingestuft werden, das ist ein Skandal!

 

 

  Quellen: 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/schule-in-berlin-steglitz-berliner-lehrer-beleidigt-schuelerin-rassistisch/7108578.html

derwesten.de und andere



Donnerstag, 6. September 2012

Vermisst! Marwa El-Sherbini - Plakataktion Gegenplakat

Wir haben bereits darüber berichtet. Über die Plakatkampagne der Bundesregierung gegen praktizierende Muslime.
Heute habe ich mir überlegt mitzumachen und zwar mit meinen eigens entworfenen Gegenplakaten.
Hier ist Plakat Nr.1.
Marwa kennt ihr sicher schon alle.
Bitte teilt es weiter und verbreitet dieses Bild.


Opfer statt Täter in Handschellen abgeführt - Bruder meldet sich zu Wort

Wir berichteten vor ein paar Tagen über den Fall :
http://kopftuchprinzessin.blogspot.de/2012/09/attacke-auf-muslimische-familie.html

Nun meldet sich der Bruder des Opfers zu Wort:

Möchte von euch allen, dass ihr diese Artikel liest und weiterleitet.

http://www.rhein-zeitung.de/region/altenkirchen-betzdorf_artikel,-Opfer-statt-Taeter-in-Handsche llen-abgefuehrt-_arid,475517.html#kommentar

Es geht um meinen Bruder der zusammen mit seiner Frau und 5 Kinder (2 bis 9 Jahre) in seinem Haus von zwei bewaffneten deutschen (vermutlich Neonazis) überfallen, mit dem Tod bedroht und mit einer Eisenstange verprügelt wird. Anschließend nach über mind. 10 Minuten und die Täter locker verschwunden sind, kommt die Polizei und verhaftet meinen Bruder!

Der Artikel oben schreibt die ganze Handlung.

Hier ist das Video dazu (auf der Seite nach unten Scrollen). http://www.hurriyet.de/haberler/gundem/1276024/evi-irkcilar-basti

Nachdem dieses Video von meinem Bruder, der aus Frankfurt (ca. 140 KM entfernt), im Haus gefunden wird und dieses der Polizei sofort weitergegeben wird, wird mein Bruder aus der Haft entlassen.

Heute ist Mittwoch und es gab immernoch keine Spurensicherung oder sonst was, was uns denkenlassen würde, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Die Kinder und die Eltern sind immernoch im Schockzustand.

(Anmerkungen von Sakine Subasi-Piltz: Im Video ist zu sehen, wie die Familie Verdacht schöpft, dass jemand in ihre Wohnung eindringt, bis wirklich Einbrecher vor ihnen stehen. Sie geben sich sogar als Polizisten aus. Der türkische Mann hat die Camera am Laufen, geistesgegenwärtig. Denn bis die Polizei dieses Video sieht, nehmen sie den türkischen Mann fest, weil sie glauben und nicht davon abzubringen sind, dass es sich um eine Familienstreitigkeit handelt, in der der Vater aggressiv geworden ist. Waren die Männer vielleicht wirklich Polizisten?)

Foto:Christian Heinrici


Fast wieder ein Mordopfer wegen Kopftuch - und Deutschland schweigt!

Der Fall weckt schlimme Erinnerungen und zeigt Parallelen zum Mord an Marwa El-Sherbini. Auch damals fing es mit islamfeindlichen Beleidigungen auf einem öffentlichen Platz an und auch sie trug ein Kopftuch. Bei einer Gerichtsverhandlung wurde sie mit 18 Messerstichen vor den Augen ihres Kindes getötet.

Die Medien schwiegen und berichteten erst nach öffentlichem Druck über die rassistischen und islamfeindlichen Hintergründe der Tat.

Nachzulesen hier  http://de.wikipedia.org/wiki/Marwa_El-Sherbini

In der vergangenen Woche nun wurden zwei Frauen wieder aufgrund ihres Kopftuchs beschimpft, beleidigt und äußerst brutal zusammengeschlagen.

Die beiden Türkinnen mussten anschließend in ein Krankenhaus eingeliefert werden, eine von ihnen wurde auf der Intensiv-Station behandelt und es war fraglich, ob sie überleben würde.

Ihre äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zum Islam wurde ihnen zum Verhängnis: Einer der Angreifer brüllte: "Kanaken, geht in Euer Land zurück … mit Eurem Scheißkopftuch".

Obwohl man aufgrund der Äußerungen der Angreifer zweifelsfrei feststellen kann, dass sie aus ausländer- und islamfeindlichen Motiven heraus handelten – "Wenn ihr jetzt noch anfangt, Türkisch zu reden, schlagen wir euch zusammen und polieren Euch die Fresse" – findet diese extrem brutale Attacke so gut wie keine Beachtung in den Medien oder bei Vertretern der Politik.

Ganz anders die Attacke auf einen Rabbiner und dessen Tochter am vergangenen Dienstag in Berlin. Es wird tagelang darüber berichtet und diskutiert, Politiker melden sich zu Wort und mehr als 1000 Demonstranten bekunden ihre Solidarität mit dem überfallenen Juden wenige Tage später auf einer Kundgebung in Berlin.
Weltweit findet dieser in der Tat zu verurteilende und bedauerliche Angriff Beachtung.

Wenn es aber um muslimische Opfer geht, zieht man es vor, zu schweigen oder die Sache zu verharmlosen – ähnlich wie seinerzeit bei Marwa El-Sherbini.
Muslime jedoch als potentielle Täter darzustellen, darin ist man sehr aktiv:

Dies ist ein Bild der "Vermisst"-Plakatkampagne der Regierung:

Es zeigt eine Frau mit Kopftuch und es wird von ihr gesagt, sie wäre radikal und es könnte sich um eine potentielle Terroristin handeln.

Überrascht es da eigentlich noch irgendjemanden, wenn muslimische Frauen mit Kopftuch brutal niedergeschlagen werden???

Islamhass, fast wieder ein Todesfall und Deutschland schweigt!

Lediglich ein, zwei kleinere Zeitung berichten von dem Vorfall, wie diese Internetnews Seite:

http://www.shortnews.de/id/980767/Herzogenrath-Brutale-Rechtsradikale-schlagen-wehrlose-Frauen-zusammen

Anstatt bestürzt über den Vorfall zu sein, versuchen viele deutsche Medienopfer den Vorfall zu rechtfertigen und lassen sich negativ über Muslime aus.

Quelle: Dawa-news.net


Muslimische Frauen wegen Kopftuch auf die Intensivstation geprügelt

Herzogenrath. Es ist der Tag, an dem die Polizeifahnder Wohnungen von Neonazis stürmen und im Zuge der Verbotsverfügung das Vermögen der Kameradschaft Aachener Land einziehen. Die Kölnerin Selma S. (45) und ihre Schwester Aicha K. aus Herzogenrath (52/Namen geändert) sind auf dem Weg nach Hause.

Aichas schwerkranken Mann haben sie im Krankenhaus besucht, der Heimweg über die Bardenberger Straße zieht sich hin. Die 52-Jährige bricht plötzlich in Tränen aus, in Kummer um den wahrscheinlich krebskranken Ehepartner.

Selma steuert den Parkplatz des Schulzentrums an, nur mal innehalten, Luft schnappen, in Ruhe die Sorgen von der Seele reden? Eine Bank - gestiftet vom Seniorenbeirat der Stadt Herzogenrath, wie eine Plakette verrät - lädt zum Verweilen ein an diesem warmen Sommerabend. Aicha trinkt aus einer kleinen Flasche Mineralwasser.

Plötzlich nähert sich ein junges Pärchen. Was die Frauen zunächst nicht beunruhigt, viele Leute sind an diesem Abend unterwegs ins angrenzende Naturschutzgebiet. Doch der junge Mann wird aggressiv. «Kanaken», brüllt er, «geht in Euer Land zurück ... mit Eurem Scheißkopftuch».

Aicha trägt einen Seidenschal über dem Haar, die fremde junge Frau zeigt mit dem Finger auf sie, fängt ebenfalls an zu brüllen. «Wenn ihr jetzt noch anfangt, Türkisch zu reden, schlagen wir euch zusammen und polieren Euch die Fresse», droht der Mann lautstark.

Voller Angst, aber geistesgegenwärtig hat Selma die Notrufnummer auf der Handy-Tastatur gedrückt, hält den Finger über der grünen Anruftaste. «Wenn ihr nicht aufhört mit euren Beleidigungen, dann rufe ich die Polizei», versucht sie in ihrer Not die Angreifer abzuwehren.

Doch das bringt das Duo erst richtig auf, beide stürmen auf die wehrlosen Frauen zu, Selma verspürt einen schweren Schlag an der Schläfe: «Ich bin nur so herumgewirbelt, dann lag ich auf dem Boden, hörte Schreie und sah, wie sie auf meine Schwester einschlugen ...» Diese Erinnerung ist zu viel für Selma, sie bricht in Tränen aus. Die ganze Familie ist um sie versammelt, alle wollen ihr Trost und Halt geben.

Aber Selma möchte weiter erzählen, auch um das Ungeheuerliche begreifen zu können: «Als ich mich aufrappelte, habe ich wieder einen Schlag bekommen. Ich habe nur noch geschrien, ich hatte solche Angst um meine Schwester, die einen Bandscheibenvorfall hatte und deswegen ohnehin schon Schmerzen.»

Mittlerweile seien die Angreifer zu dritt gewesen, «ich sah nur noch, wie sie auf meine Schwester eintraten». Minutenlang, sagt sie, habe da offenbar schon der Kontakt zur Einsatzzentrale bestanden, schließlich gelingt es ihr, den Notruf abzusetzen.

Die Beamtin in der Leitung versucht, die panische Frau zu beruhigen, um dringend benötigte Angaben erfragen zu können. Die Täter springen in ein Auto und rasen davon. Selma sieht, wie ihre Schwester aus der Nase blutet, ihr Gesicht rot angeschwollen ist. «Wo sind wir hier?», schreit sie. Mittlerweile sind Spaziergänger nähergekommen. «Herzogenrath, Parkplatz Gymnasium», habe einer geantwortet.

Nach der Polizei ruft Selma ihren Sohn an, noch vor dem Rettungsdienst ist der 27-Jährige an Ort und Stelle. «Hier habe ich meine Mutter liegen sehen!», zeigt er aufgebracht auf den Rasen neben der Bank. Die leere Mineralwasserflasche liegt noch da, zeugt von den schrecklichen Geschehnissen. Selma wird wieder von Tränen geschüttelt: «Dann lag meine Schwester da, völlig regungslos, mit dem Gesicht nach oben und starrem Blick. ?Schwester, Schwester' habe ich auf Türkisch geschrien. Wahrscheinlich ist sie dadurch zu sich gekommen. Ihr gehe es gut, hat sie nur gewimmert.»

Die Frauen werden in unterschiedliche Krankenhäuser gebracht, Aicha auf der Intensivstation behandelt, den Abend lang sieht es sehr ernst um sie aus. «Wir haben gedacht, sie überlebt das nicht.» Selmas Anwalt Mehmet Kandemir greift nach seinem Smartphone, zeigt ein Foto aus dem Krankenhaus: das blutunterlaufene Gesicht einer Frau, deren verquollene Augen sich kaum öffnen lassen, den Kopf dick verbunden, dünne Sauerstoffschläuche in der Nase. Auch Aicha hat zwei erwachsene Kinder. «Ich kann meine Mutter immer noch nicht ansehen», macht ihre Tochter ihrem Entsetzen Luft. «Das sind keine Männer, das sind Feiglinge», schwanken die Gefühle ihres Bruders zwischen Schock und Wut.

«Dass uns so etwas einmal passieren könnte, hätte ich nie gedacht», sagt Selma. In Deutschland fühlt sich die ganze Familie zu Hause. «Unser Vater hat dieses Land mit aufgebaut», erinnert sie an die Arbeitsleistung der einst ins Land geholten «Gastarbeiter».

Viele Jahre hat der Vater bei Ford gearbeitet, seinen Kindern eine gute Ausbildung ermöglicht. Arzthelferin ist Selma geworden, ein Beruf, den sie gerne ausgeübt, in dem sie sich immer weiter fortgebildet hat. Zwei Kinder haben sie und ihr Mann großgezogen, ihre Tochter besucht das Gymnasium, wird bald Abitur machen.

Aber nun sitzt die 45-Jährige im Wohnzimmer ihrer krankenhausreif geschlagenen Schwester, das linke Auge blau unterlaufen, den rechten Ellbogen verbunden, Schmerzen in Schultern und Unterleib. Und muss wieder lernen, Vertrauen zu fassen in ein Land, das ihre Heimat geworden war.

Am Freitag hat Selma S. detailreiche Angaben über den brutalen Überfall auf sie und ihre Schwester auf der Herzogenrather Wache zu Protokoll gegeben.

Wegen der fremdenfeindlichen Beleidigungen und Hetze ist der Fall an die Einsatzgruppe Rechtsmotivierte Kriminalität (Remok) mit Sitz in Stolberg übergeben worden, die auch federführend bei der Neonazi-Razzia vom Donnerstag in der Aachener Region war. «Es gibt einen Ermittlungsansatz», sagt Polizeisprecherin Sandra Schmitz.

Zwischenzeitlich konnte Aicha das Krankenhaus wieder verlassen. Die Ermittlungen der REMOK führten zu einer 23-jährigen Alsdorferin und ihrem 33-jährigen Begleiter; ebenfalls aus Alsdorf. Derzeit dauern die Ermittlungen zum genauen Tathergang und dem Tatmotiv noch an.

Von Beatrix Oprée für die Aachener Zeitung

Quelle:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis-detail-az/2681160?_link&skip&_g=Brutale-Attacke-von-Rechts-Wehrlose-Frauen-zusammengeschlagen.html

Foto: Oliver Berg dpa


Samstag, 1. September 2012

Nazi(Verfassungs)schutz erneut in Erklärungsnot

In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe. Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen "Erbse" habe damals angeblich auch den Namen "Mundlos" genannt. Uwe Mundlos gehörte zum NSU. Dessen Existenz flog aber erst im November 2011 auf, nachdem Mundlos und sein Komplize Uwe Böhnhardt tot aufgefunden worden waren.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will den Beamten bald als Zeugen vernehmen. Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Auch die Bundesanwaltschaft sagt, der Fall sei "abgeklärt". Das heißt: Die Angaben hätten sich als nicht tragfähiger Ermittlungsansatz herausgestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor. Es bat ihn, sich künftig direkt an das Landesamt und nicht an die Polizei zu wenden.

Der ehemalige Beamte kontaktierte nach Auffliegen des NSU im November 2011 zunächst das BKA. Ermittler des Landeskriminalamts vernahmen ihn. Dort berief er sich auf "Erbse", der ihm 2003 nicht nur vermeintliche Hinweise auf einen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gegeben haben soll, sondern auch auf Pläne von Neonazis in Heilbronn. Angeblich habe "Erbse" Kontakt zu Neonazis aus Thüringen gehabt. In Heilbronn wollten diese etwas aufbauen, sich durch Banküberfälle finanzieren und "Ausländer plattmachen", habe der Informant gesagt. In Heilbronn wurde 2007 eine Polizistin von den NSU-Terroristen erschossen.

Der Beamte schrieb 2003 einen Vermerk über das Gespräch mit "Erbse". Darin steht jedoch nichts über den NSU. Auf die Frage, weshalb er die angeblichen Hinweise nicht schon damals notiert habe, soll der Beamte geantwortet haben, dies sei nach Rücksprache mit einem leitenden Beamten des Verfassungsschutzes unterblieben. Er habe sich auf den "Mossad-Sachverhalt" konzentrieren sollen.

Um den Behauptungen nachzugehen, wurde der frühere Informant "Erbse" vernommen. Er habe nun keinerlei Angaben zum NSU oder zu Mundlos machen können, heißt es. Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als "verwirrte Persönlichkeit" ein. Wegen seiner Unzuverlässigkeit sei die Zusammenarbeit des Amtes mit ihm schon nach kurzer Zeit im Jahr 1990 beendet worden.

Der Mann meldete sich in späteren Jahren dennoch gelegentlich wieder beim Verfassungsschutz mit angeblichen Hinweisen. Der Behörde ist unklar, weshalb sich einer ihrer früheren Beamten auf diesen Informanten beruft und was ihn bewog, "seine durch nichts zu belegenden Angaben gegenüber der Polizei zu machen".

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-zur-terrorgruppe-nsu-verfassungsschutz-erneut-in-erklaerungsnot-1.1456168

Bild:dpa


Attacke auf muslimische Familie - Strafanzeige gegen fremdenfeindliche Polizisten

Schwarz gekleidete Männer sollen eine türkische Familie in Betzdorf attackiert haben. Mögliche rassistische Motive stehen im Raum, der herbeigerufenen Polizei werden Fehler vorgeworfen. Der Zentralrat der Muslime zeigt sich entsetzt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Betzdorf/Köln – 

Nach der mutmaßlichen Attacke zweier Unbekannter auf eine türkische Familie in Betzdorf hat sich der Zentralrat der Muslime entsetzt gezeigt. „Die Sicherheit von andersaussehenden und andersgläubigen Menschen scheint nicht mehr im ausreichenden Maße gewährleistet zu sein“, sagte Generalsekretärin Nurhan Soykan laut einer Mitteilung am Freitag in Köln. Auch mögliche Fehler bei dem folgenden Polizeieinsatz seien nicht hinnehmbar. „Wir fordern hier lückenlose Aufklärung.“

In dem Fall, der sich Ende August ereignete, ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft. Damals rief ein Paar in einem Haus in Betzdorf die Polizei, weil es sich und seine vier Kinder von zwei schwarz gekleideten Männern bedroht fühlte. In einem anderen Raum schlief nach Angaben der Behörde ein weiteres Kind. Ein Video soll den Überfall der Unbekannten dokumentieren. Als zwei Beamte eintrafen, waren die zwei Männer verschwunden, eine Fahndung blieb erfolglos. Zwei Tage später erhob der Bruder des Bewohners schwere Vorwürfe gegen die Polizisten und erstattete Strafanzeige.

Möglicherweise fremdenfeindliches Motiv

Demnach sollen die Beamten den Bewohner zu einer Aussage ohne Rechtsbeistand gezwungen haben. Außerdem sollen sie es versäumt haben, bei einem Kind die nötige ärztliche Behandlung zu veranlassen. Das Kind soll seinen Angaben zufolge ein Bauchtrauma, einen Bluterguss und eine Hirnprellung erlitten haben, die Mutter bis auf den Bluterguss die gleichen Blessuren. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Polizisten aus fremdenfeindlichen Motiven so gehandelt haben. All dem wird laut Staatsanwaltschaft nun nachgegangen.
Derzeit lasse sich zu dem Vorwurf fremdenfeindlicher Hintergründe noch nichts sagen, betonte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse. „Im Moment kann ich weder bestätigen noch dementieren, ob und wie es zu einer Bedrohung der türkischen Familie gekommen ist.“ (dpa)

Quelle:
http://www.fr-online.de/panorama/rassismus-attacke-auf-tuerkische-familie,1472782,17019024.html

Bild:dpa


Freitag, 3. August 2012

Verfassungsschutz druckt NPD Plakat

„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!

Dass der Thüringer Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene und die NPD im Besonderen durch Zahlung an V-Leute finanziell gestützt hat, weiß die Öffentlichkeit seit den NSU-Ermittlungen. Dass der Thüringer Verfassungsschutz aber auch NPD-Plakate mit Steuergeldern auf Hochglanzpapier abdruckt und verbreitet, ist neu.

So auf der Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert und samt NPD Slogan „Deutsche Kinder braucht das Land“ und NPD-Logo.
 Nur die Aufschrift „Nachrichtendienst 4/12“ im unteren Abschnitt dürfte allenfalls Insider auf den ersten Blick erkennen lassen, dass es sich um eine Publikation der Sicherheitsdienste handelt.
Wer kein Insider ist, muss genauer hinschauen oder blättern. Erst im impressum wird klar, dass die Broschüre kein NPD-Gag ist. Der Herausgeber des NPD-Plakats ist das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

Werbung umsonst
Die Broschüre erscheint monatlich und soll Behörden informieren, mit welchen Themen die rechtsextremistische Szene des Landes auftritt. „Und dazu verwenden wir dann auch Abbildungen aus Veröffentlichungen von extremistischen Gruppierungen“, wird Dagmar Neisen, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, von der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) zitiert.
In der Tat informiert die Broschüre hauptsächlich über die rechtsextreme Szene. Doch der Bezug auf die Titelseite lässt sich nicht herstellen. Die rassistische Familienideologie der NPD, die auf der Titelseite propagiert wird, ist kein Thema der Broschüre. Werbung umsonst also für die NPD. Einen besseren Werbebotschafter als den Verfassungsschutz hätten sie nicht finden können.

Quellen: Dajjal.tv und migazin.de

Ku Klux Klan im deutschen Staatsdienst

Ermittlungsakten zur Terrorzelle NSU enthüllen: Zwei Beamte im Südwesten hatten Verbindungen zum Ku-Klux-Klan – und sind noch im Polizeidienst. Hatten sie auch Verbindungen zur ermordeten Polizistin Kiesewetter?
Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gehabt. Entsprechende Informationen der „Tageszeitung“ (taz) unter Berufung auf Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstagabend.
Demnach waren die beiden Polizisten, die noch im Staatsdienst sind, 2001/2002 Mitglieder bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“, einem europäischen KKK-Ableger. Außerdem sollen sie Kollegen von Michèle Kiesewetter gewesen sein: Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn erschossen worden – mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der rechtsextremen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Ministeriumssprecher äußerte sich zu dieser Querverbindung nicht.
Beamte wurden bestraft, aber nicht entlassen
Am Montag hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass ein ehemaliges Mitglied des rassistischen Geheimbundes KKK Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, sie verfolge keine neue Spur in Richtung des rassistischen Geheimbundes. Der Mord sei nach wie vor ausschließlich dem Neonazi-Terrortrio NSU zuzurechnen.
Laut Innenministerium in Stuttgart gab es damals disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die beiden Beamten – sie seien aber nach wie vor im Dienst, wie der Sprecher bestätigte. Er machte keine Angaben zu der Frage, ob die KKK-Verbindungen der beiden Staatsdiener nicht möglicherweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen ließen. Auch zur Art der damaligen „Konsequenzen“ oder den Diensträngen und Aufgaben der Männer äußerte er sich nicht.
Der „European White Knights of the Ku Klux Klan“ war der „taz“ zufolge im Oktober 2000 vom Skinband-Musiker Achim S. alias „Ryan Davis“ gegründet worden. Die Zeitung beruft sich auf interne Akten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Er existierte demnach mit rund 20 Mitgliedern bis etwa Ende 2002 und nannte die „Erhaltung der weißen Rasse in einem weißen Europa“ als Ziel.
Ungereimtheiten im Mordfall
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung geht das baden-württembergische Landeskriminalamt dem Verdacht nach, die NSU könnte Verbindungen zu dem KKK-Zweig gehabt haben. Die Zeitung stellt die Frage, ob der damalige Zugführer Kieswetters der Polizei in Heilbronn in die Tat verwickelt gewesen sein könnte. Hintergrund der Spekulationen ist, dass unklar ist, woher die mutmaßlichen Mörder wussten, wo Kieswetter an diesem Tag Pause machen würde und woher sie wussten, dass die junge Frau überraschend schon früher aus ihrem Urlaub in den Streifendienst zurückgekehrt war.

Quellen: Dajjal.tv und DPA